Erneuerbare ausbremsen? Grüne unterstützen Demonstration gegen Reiche-Pläne am 9. Oktober
Anlass-Eröffnung: Bezugnehmend auf die geplante EEG-Novelle und das Netzpaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv gefährden, unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Demonstration der Erneuerbaren-Branche am 9. Oktober in Berlin. Unternehmen, Beschäftigte und Verbände protestieren gegen die politischen Pläne, die Investitionen abwürgen und die Energiewende ausbremsen.
Die Bundesregierung setzt mit ihren Plänen die Zukunft von 436.000 Arbeitsplätzen in einer der wenigen Wachstumsbranchen dieses Landes auf Spiel. Wer jetzt die Handbremse zieht, riskiert nicht nur den Klimaschutz, sondern auch unsere Energieunabhängigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Die EEG-Novelle und das Netzpaket sind ein Angriff auf die Energiewende. Statt den Ausbau zu beschleunigen, sollen Betreiber*innen von Solaranlagen die Einspeisevergütung verlieren und in überlasteten Netzen bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen verzichten. Das verstößt sogar gegen EU-Recht und treibt Investitionen ins Ausland – nach China. Wir brauchen Tempo statt Bremse, um die Klimaziele zu erreichen und bezahlbare Energie für alle zu sichern.
Fakts:
- Die Demonstration findet am 9. Oktober 2026, 14 Uhr, auf der Reichstagswiese in Berlin statt.
- Die Erneuerbaren-Branche ist mit 436.000 Beschäftigten eine der wichtigsten Säulen der deutschen Wirtschaft.
- Die EEG-Novelle sieht vor, dass Solaranlagen-Betreiber*innen die Einspeisevergütung verlieren und in überlasteten Netzen bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen verzichten müssen.
- Die Gesetze sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der Bundestag kann sie noch ändern.
https://buendnis-erneuerbare-energien.de/
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