Grüne Erfolge in Europa: Wir machen, was zählt!

Kurze Zusammenfassung der Grünen Seite

  1. Klimaschutz:
  • Verabschiedung des European Green Deal und des “Fit for 55”-Pakets zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.
    • Sozialer Klimaschutz: Einführung des Klima-Sozialfonds zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und Kleinstunternehmen.
    • Energieeffizienz: Verbindliche Effizienzziele und Novelle der europäischen Gebäuderichtlinie.
    • Elektromobilität: Förderung der Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur.
    • Schienenverkehr: Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes und Förderung des Nachtzugangebots.
    • Finanzierung: Erhöhung der Mittel für Klima- und Naturschutz, nachhaltige Regionalförderung und Reform des EU-Strommarktes.
    • Methan-Emissionen: Erste EU-Methanverordnung zur Reduktion von Methan-Emissionen.
    • Seeverkehr: Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe und Einbindung der Schifffahrt in den Emissionshandel.
    • Corona-Pandemie: Beitrag zur Erholung und Zukunftsinvestitionen durch Wiederaufbau-Fonds.
    • Meeresschutz: Verabschiedung eines globalen Meeresschutzabkommens.
  1. Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit:
    • Mindestlohn: Einführung verbindlicher Mindestlohnstandards.
    • Recht auf Reparatur: Förderung der Reparatur statt Neukauf von Geräten.
    • Einheitliches Ladekabel: Einführung eines einheitlichen USB-C Ladekabels.
    • Internet: Ausbau der Gigabit-Infrastruktur und Beseitigung versteckter Telefonkosten.
    • Batterieverordnung: Erhöhung der Recyclingquoten und Verbesserung der Haltbarkeit.
    • Lieferkettengesetz: Festlegung von Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten.
    • Rohstoffe: Gesetz zur Sicherung und zum Recycling kritischer Rohstoffe.
  2. Digitalisierung und Verbraucherschutz:
    • Digitale Rechte: Stärkung der Rechte im Internet durch das Digitale-Dienste-Gesetz und das Digitale-Märkte-Gesetz.
    • Künstliche Intelligenz: Einführung von Regeln zum Schutz der Privatsphäre.
    • Datenstrategie: Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Datenschutz.
    • Chips Act: Förderung der Halbleiterproduktion in Europa.
    • Kreditrichtlinie: Schutz vor versteckten Kosten bei Krediten.
  3. Menschenrechte und Demokratie:
    • Ukraine: Unterstützung der Ukraine und Sicherung von Frieden und Freiheit.
    • Armutsbekämpfung: Bereitstellung von Mitteln für globale Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung.
    • Global Gateway: Mobilisierung von Mitteln für nachhaltige Projekte.
    • Feministische Außenpolitik: Förderung von Gleichberechtigung und Frauenrechten.
    • Grenzschutz: Einführung von Grundrechtsmonitoring an den EU-Außengrenzen.
    • Rechtsstaatlichkeit: Einfrieren von EU-Geldern bei Verstößen gegen demokratische Werte.
    • Istanbul-Konvention: Beitritt zur Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
    • Anti-Rassismus: Schaffung einer EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin.
    • Gender-Pay-Gap: Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen.
    • Finanzkriminalität: Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität.

Diese Erfolge verdeutlichen, wie die grüne Politik die Zukunft Europas in den letzten fünf Jahren positiv beeinflusst hat.

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