Verdener Gespräch von Doris Gerken aus der Grünen Stadtratsfraktion Verden

Harmonische Zeiten im Stadtrat – wann scheiden sich die Geister?

Die letzte Stadtratssitzung am 24.01.2012 stand im Zeichen großer Harmonie: Der Haushalt 2012 wurde von den drei großen Parteien gemeinsam verabschiedet. Zukunftsweisende Investitionen wurden ebenso gemeinsam beschlossen: Die Beschlüsse zum Ausbau der Reeperbahn sowie zum ersten Bauabschnitt des neuen Allerparks mit dem Mehrgenerationenspielplatz zeigten das Ergebnis jahrelanger gemeinsamer demokratischer Auseinandersetzung. Sie konnten gemeinsam gefasst werden. Die Suche nach Kompromissen und konstruktiven Lösungen – wie die geplanten Parkplatzlösungen – zeigen, dass die intensive Vorbereitung Früchte trägt. Diese Beschlüsse werden dazu beitragen, dass Verden sich zu einer attraktiven, lebens- und liebenswerten Stadt weiterentwickeln kann. Wegweisende Konzepte wurden gemeinsam von Politik und intensiver Bürgerbeteiligung entwickelt. Der konsensuale Politikstil lohnt sich für die Stadt Verden und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Für die nächsten Jahre stehen weitere Themen an, die die Zukunft des Lebens in unserer Stadt mit bestimmen werden:

–           Klimaschutz im Sinne des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.12.2011

–           Naturschutz im Sinne des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vermeidung des Einsatzes von Pestiziden

–           Überprüfung und Neufassung der Leitlinien zum öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesen

Wie kann Klimaschutz in der Kommune gestaltet werden? Auch hier wird am meisten erreicht werden können, wenn gemeinsame Ziele identifiziert und umgesetzt werden. Energetische Stadtsanierung unter Nutzung zur Verfügung stehender Fördermittel und Beteiligung der QuartiersbewohnerInnen werden die zukünftige Diskussion um die Stadtentwicklung prägen und dauerhaft begleiten. Um die Vision einer nachhaltigen Kommune realisieren zu können, wird jetzt die Diskussion in den Fachausschüssen aufgenommen werden. Damit kann die Basis geschaffen werden, für die Stadt Verden ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, dass den Anschluss an zukünftige Anforderungen sichert und erhebliche Fördermittel erschließen lässt.

Die Dimensionen des Naturschutzes reichen von globalem Handeln bis zum naturverträglichen Agieren in der Kommune. Der Einsatz von nachweislich naturschädigenden Pestiziden in der Stadt Verden kann nicht länger akzeptiert werden. Darum hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihren Antrag eingereicht, endgültig auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Der Tod von Amphibien durch die eingesetzten Pestizide ist nachgewiesen, Schädigungen des Menschen werden in der Forschung diskutiert. In unserem Antrag wird auf umweltverträgliche Alternativen hingewiesen, so dass wir hoffen, zur Vemeidung der Gefährdung von Wasser, Flora und Fauna eine breite Unterstützung für unseren Antrag zu finden.

Welche Kriterien werden angelegt bei Vergabe von Aufträgen und Beschaffungen? Was muss zukünftig berücksichtigt werden, wenn wir es ernst meinen mit der Entwicklung der Stadt Verden zu einer nachhaltigen Kommune? Wird es gelingen die Vergabe und Beschaffungsrichtlinien so zu verändern, dass auch Maßstäbe wie „Fairer Handel“, „FSC-Zertifizierung“, die für den verantwortlichen Umgang mit globalen Waldressourcen steht und Umwelt- und Sozialstandarts setzt, berücksichtigt werden?

Vor zwei Wochen konnten wir an dieser Stelle ein engagiertes Plädoyer für einen gesetzlichen Mindestlohn von der SPD lesen. Doch was bedeutet diese politische Haltung für die Kommune? Wird die Stadt Verden die Einhaltung eines Mindestlohnes in ihre Vergaberichtlinien aufnehmen können?

Wie weit werden wir gehen können in den nächsten Jahren gemeinsamer politischer Verantwortung? Die politischen Beschlüsse der nächsten Jahre können auch weiterhin vom Willen zum Konsens getragen werden. Wenn das gelingt, dann wird kommunalpolitisches Engagement, politisches Handeln in der Region auch in den nächsten 20 Jahren mehr „Lust als Last“ – bedeuten.