Verdener Gespräch von Ulla Schobert aus der Grünen Stadtratsfraktion Verden

Die Wohnungspolitik muss wieder sozialer werden

Wie in vielen anderen Bereichen auch, hoffen Menschen auf Verbesserungen in der Wohnungspolitik durch den rot-grünen Wechsel in Niedersachsen.

Seit Herbst letzten Jahres mehren sich die Schlagzeilen über steigende Mieten, über Ängste älterer Menschen, die mit ihrer Rente nicht mehr die Wohnung bezahlen konnten, in der sie Jahrzehnte gelebt hatten und steigende Zahlen von Wohnungslosen. Allein in Bremen war die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung innerhalb eines Jahres um über 11 Prozent gestiegen. Damit werden allerdings nur die „gemeldeten Fälle“ erfasst. Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können und vorübergehend bei Freunden oder Verwandten leben, sind darin nicht mitgezählt.

 Damit wurde ein Problem öffentlich, vor dem Fachleute bereits seit Jahren warnten: Ohne die Förderung sozialen Wohnungsbaus gehen immer mehr preiswerte Wohnungen verloren und große Teile der Bevölkerung finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, ältere Menschen und Alleinstehende mit geringem Einkommen. Auch barrierefrei ausgestattete Wohnungen sind Mangelware. Und dieses Problem ist nicht nur in den großen Städten und Ballungszentren zu finden, sondern erreicht  inzwischen auch den ländlichen Raum.

 In Verden macht die Kreisbaugesellschaft schon länger die Erfahrung, dass Menschen bereit sind, für eine geringe Mietersparnis aus ihrem gewohnten Umfeld in eine andere Wohnung umzuziehen. Und bei der Entscheidung, die Häuser der Kreisbaugesellschaft im Lönsweg, die nicht mehr zu sanieren und auf den heutigen Stand zu bringen waren, abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen, machten viele Mieter die Erfahrung, dass sie keine vergleichbar günstigen Wohnungen finden konnten. Auch in den barrierefreien Neubauten werden die Mieten höher liegen. Ohne öffentliche Wohnraumförderung können kommunale Wohnungsunternehmen ihren eigentlichen Auftrag, zeitgemäßen Wohnraum zu angemessenen Preisen bereitzustellen nicht mehr erfüllen.

 Jahrelang hatte schwarz-gelbe Landesregierung mit der Begründung, die Bevölkerungszahlen gingen zurück, keine Wohnungsbauförderung mehr betrieben. Doch letztlich konnte die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr ignoriert werden. Denn selbst das Sozialministerium stellte fest, dass in den nächsten 15 Jahren 151.000 neue Sozialwohnungen gebraucht werden. Das Pestel-Institut berechnete sogar, dass in Niedersachsen 350.000 Sozialwohnungen fehlten.

In dieser Situation legte das Sozialministerium im September letzten Jahres ein neues Förderprogramm auf, dass diesen Namen kaum verdiente. Damit können jährlich nur 200 (!) Wohnungen neu geschaffen werden. Nötig wäre ein Vielfaches.

 Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm gefordert, die Wohnraumversorgung für alle zu sichern. Künftig sollen besonders familiengerechte und kleine Sozialwohnungen gefördert und der gezielte Ankauf von Belegungsrechten im Wohnungsbestand unterstützt werden. Grundlage für die Förderung sollen integrierte Stadtentwicklungspläne und kommunale Wohnraumkonzepte werden. Damit sollen lebenswerte Wohngebiete für alle Bevölkerungsgruppen entstehen.

 Die Versäumnisse der Vergangenheit sind nicht von heue auf morgen zu aufzuholen, aber wir können loslegen! Vor Ort sind wir darauf bereits gut vorbereitet. Schon immer hat die Kreisbaugesellschaft auf die soziale Durchmischung der von ihr entwickelten Wohngebiete geachtet. Jetzt kommt es darauf an, dass Land, Landkreis und Gemeinden gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, bezahlbaren Wohnraum schaffen.