Grüne Erfolge in Europa: Wir machen, was zählt! 06/06/2024 Kurze Zusammenfassung der Grünen Seite Klimaschutz: Verabschiedung des European Green Deal und des “Fit for 55”-Pakets zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sozialer Klimaschutz: Einführung des Klima-Sozialfonds zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und Kleinstunternehmen. Energieeffizienz: Verbindliche Effizienzziele und Novelle der europäischen Gebäuderichtlinie. Elektromobilität: Förderung der Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur. Schienenverkehr: Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes und Förderung des Nachtzugangebots. Finanzierung: Erhöhung der Mittel für Klima- und Naturschutz, nachhaltige Regionalförderung und Reform des EU-Strommarktes. Methan-Emissionen: Erste EU-Methanverordnung zur Reduktion von Methan-Emissionen. Seeverkehr: Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe und Einbindung der Schifffahrt in den Emissionshandel. Corona-Pandemie: Beitrag zur Erholung und Zukunftsinvestitionen durch Wiederaufbau-Fonds. Meeresschutz: Verabschiedung eines globalen Meeresschutzabkommens. Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit: Mindestlohn: Einführung verbindlicher Mindestlohnstandards. Recht auf Reparatur: Förderung der Reparatur statt Neukauf von Geräten. Einheitliches Ladekabel: Einführung eines einheitlichen USB-C Ladekabels. Internet: Ausbau der Gigabit-Infrastruktur und Beseitigung versteckter Telefonkosten. Batterieverordnung: Erhöhung der Recyclingquoten und Verbesserung der Haltbarkeit. Lieferkettengesetz: Festlegung von Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten. Rohstoffe: Gesetz zur Sicherung und zum Recycling kritischer Rohstoffe. Digitalisierung und Verbraucherschutz: Digitale Rechte: Stärkung der Rechte im Internet durch das Digitale-Dienste-Gesetz und das Digitale-Märkte-Gesetz. Künstliche Intelligenz: Einführung von Regeln zum Schutz der Privatsphäre. Datenstrategie: Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Datenschutz. Chips Act: Förderung der Halbleiterproduktion in Europa. Kreditrichtlinie: Schutz vor versteckten Kosten bei Krediten. Menschenrechte und Demokratie: Ukraine: Unterstützung der Ukraine und Sicherung von Frieden und Freiheit. Armutsbekämpfung: Bereitstellung von Mitteln für globale Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Global Gateway: Mobilisierung von Mitteln für nachhaltige Projekte. Feministische Außenpolitik: Förderung von Gleichberechtigung und Frauenrechten. Grenzschutz: Einführung von Grundrechtsmonitoring an den EU-Außengrenzen. Rechtsstaatlichkeit: Einfrieren von EU-Geldern bei Verstößen gegen demokratische Werte. Istanbul-Konvention: Beitritt zur Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Anti-Rassismus: Schaffung einer EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin. Gender-Pay-Gap: Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Finanzkriminalität: Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität. Diese Erfolge verdeutlichen, wie die grüne Politik die Zukunft Europas in den letzten fünf Jahren positiv beeinflusst hat.
Danke für eure Stimme! 10/06/2024 Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die uns gestern zur Europawahl ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gegeben haben! Die bundes- und europaweiten Ergebnisse sind erschreckend. Wir werden uns davon […]
Wahlaufruf – Geht zur Europawahl und wählt demokratisch 08/06/202406/06/2024 Morgen ist es soweit: Die Europawahl steht an! Nur wer wählen geht, kann die Zukunft Europas mitgestalten. Nur wer sich beteiligt und seine Stimme abgibt, kann die Richtung mitbestimmen! Eine […]