Das Programm für den Wechsel mitgestaltet

Verdener Grüne bei Parteitag in Berlin

Verden/Berlin, 29.04.2013. Über 2600 Änderungsanträge für das Bundestagswahlprogramm – das bedeutete auch für Gesine Ahlers und Rasmus Grobe konzentrierte lange Tage und Nächte. Die beiden Verdener Grünen waren Delegierte bei der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am Wochenende in Berlin und entschieden mit über das Programm für die Bundestagswahl.Das Programm, das unter der Überschrift „Deutschland ist erneuerbar“ steht, wurde am Ende einstimmig verabschiedet.

Vorausgegangen waren zahlreiche Debatten und Entscheidungen zu zuvor teilweise kontrovers diskutierten Aspekten. Am Ende stand auch aus Sicht von Ahlers und Grobe ein ausgewogenes Programm, das insbesondere im Bereich der sozialen Gerechtigkeit Akzente setzt: „Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden und Vermögende und Großkonzerne müssen ihren Beitrag zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Energiewende leisten“ betonte Rasmus Grobe die Pläne der Grünen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik. Dies beträfe auch die Möglichkeit der Kommunen, überhaupt noch gestalten zu können. Auch die Umsetzung von Energiewende und Klimaschutz habe soziale Aspekte, die im Programm Berücksichtigung fänden: „Die Bekämpfung von Wohnraumknappheit und Mietsteigerungen muss zusammen gedacht werden mit den gewaltigen Aufgaben im Bereich der Gebäudesanierung,“ nannte Grobe als Beispiel.

Für die Verdener Delegierten war der Parteitag eine wichtige Inspiration für den nun kommenden Wahlkampf. Dazu trägt auch die den Grünen eigene Kultur bei: „Die basisdemokratischen Verfahren sind sehr beeindruckend und eine Besonderheit unserer Partei,“ so Ahlers. Dazu gehörten die seit Gründung der Partei praktizierte Quotierung von Redebeiträgen und Ämtern zwischen Männern und Frauen. „Was andere immer noch bekämpfen, wird bei uns Grünen seit 30 Jahren erfolgreich praktiziert,“ so Ahlers.

Partizipativ wollen die Grünen nun auch den nächsten Schritt im Wahlkampf gestalten: im Juni findet bundesweit ein Mitgliederentscheid statt, bei dem die Parteimitglieder aus dem Wahlprogramm die Schwerpunktsetzungen für den Wahlkampf auswählen.

Am Rande des Parteitags führten Grobe und Ahlers viele Gespräche, unter anderem mit Abgeordneten und Kandidat/innen für die kommende Bundestagswahl. Für den Kreis Verden sind eine Reihe von Veranstaltungen mit prominenten Parteimitgliedern geplant.