Rot-grüne Halbzeitbilanz: Der Weg nach vorn

Die niedersächsische Landesregierung zieht nach zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit eine positive Bilanz ihrer bisherigen Tätigkeiten. Trotz globaler Herausforderungen wie Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise und Klimawandel ist es gelungen, Niedersachsen mit einer zukunftsorientierten Politik stabil zu halten und gleichzeitig wichtige Transformationsprozesse einzuleiten. Im Bereich Klimaschutz und Energiewende verzeichnet die Landesregierung beachtliche Erfolge. Das Jahr 2023 markierte einen Meilenstein: Erstmals produzierte Niedersachsen mehr sauberen Strom als es verbrauchte. Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen wurden auf durchschnittlich dreieinhalb Monate verkürzt – ein bundesweiter Spitzenwert. Die Energiewende ist in Niedersachsen keine Zukunftsvision mehr, sondern gelebte Realität. Mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien haben wir entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Die Landesregierung hat zudem die Transformation der Landwirtschaft konsequent vorangetrieben. Mit dem Niedersächsischen Weg wurde ein bundesweit beachtetes Modell geschaffen, das Naturschutz und landwirtschaftliche Interessen in Einklang bringt. Durch das neue Diversifizierungsprogramm und das Agrarstrukturgesetz erhalten Landwirtinnen und Landwirte konkrete Unterstützung bei der Entwicklung zukunftsfähiger Betriebsmodelle. Im Bildungsbereich konnte die Landesregierung trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels wichtige Fortschritte erzielen. Die Einführung von A13 für alle Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte sowie verbesserte Arbeitsbedingungen führten zur Einstellung von 2.460 zusätzlichen Lehrkräften. Das Startchancen-Programm und der neue Sozialindex sorgen zudem für mehr Bildungsgerechtigkeit. Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft. Mit unseren gezielten Investitionen in Schulen, Hochschulen und frühkindliche Bildung schaffen wir die Grundlage für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt! Auch wirtschaftspolitisch hat die Landesregierung wichtige Weichen gestellt. Durch gezielte Landesbeteiligungen, wie bei der Meyer-Werft, konnten tausende Arbeitsplätze gesichert werden. Mit Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung wurde die Basis für eine zukunftsfähige Wirtschaft gelegt. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode plant die Landesregierung, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Der Fokus liegt weiterhin auf der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels. Weitere Informationen zur Halbzeitbilanz der Landesregierung finden Sie unter: https://www.niedersachsen.de/halbzeitbilanz/halbzeitbilanz-der-landesregierung-241280.html

80 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges

Zum 80. Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mahnt der Ortsverband Verden von Bündnis 90/Die Grünen zu verstärktem Engagement für Demokratie und europäische Werte. Vor acht Jahrzehnten endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Mit der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands wurden die Grundlagen für ein friedliches, demokratisches Europa gelegt. Dieses historische Ereignis markierte das Ende einer Schreckensherrschaft, die durch Antisemitismus, Rassismus und die systematische Vernichtung von Millionen Menschen gekennzeichnet war. „Der 8. Mai erinnert uns nicht nur an die Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern auch an unsere fortwährende Verantwortung“, erklärt Philipp Klingeberg, Vorstand vom Ortsverband Verden. „Die Werte, für die damals gekämpft wurde – Frieden, Demokratie und Menschenrechte – stehen heute erneut unter Druck. Rechtsextreme Kräfte wie die als gesichert rechtsextrem eingestufte (nur weil dagegen geklagt wird, verliert das für uns noch keine Bedeutung) AfD greifen die Grundlagen unserer Demokratie an, während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung fundamental bedroht.“ Die europäische Einigung, die nach dem Zweiten Weltkrieg langjährige Feindschaften überwand und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Teilung des Kontinents beendete, bleibt das erfolgreichste Friedensprojekt der modernen Geschichte. Bündnis 90/Die Grünen betonen, dass die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte keineswegs selbstverständlich sind. „Gedenken allein reicht nicht aus“, betont Alina Ludas, Sprecherin des OV Verden. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Frieden und Demokratie täglich neu verteidigt werden müssen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für eine widerstandsfähige Demokratie und eine solidarische Gesellschaft einzusetzen. Das Vermächtnis des 8. Mai verpflichtet uns, wachsam zu bleiben und entschlossen für unsere gemeinsamen Werte einzustehen.“

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