Aufbruch statt Rückschritt: Die Zukunftsagenda

Robert Habeck wird mit diesen Punkten die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik unter Beweis stellen:

• Die klimaneutrale Erneuerung für alle möglich machen: Mit sozial gerechten Förderungen für gut gedämmte Häuser, moderne Heizungen und bezahlbare E-Mobilität.
• Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen: Mit einem nationalen Bildungspakt, um Schulen zu modernisieren. Der Mindestlohn wird auf 15 Euro angehoben und das Rentenniveau stabilisiert.
• Die wirtschaftliche Dynamik entfachen: Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI.
• Bezahlbarer Alltag und neue Chancen: Durch günstigen Strom, das 49 Euro Ticket und steuerliche Entlastung. Das erspart Familien bis zu 1000 Euro im Jahr. Wir verlängern die Mietpreisbremse, fördern den Erwerb von Wohneigentum und verbessern berufliche Chancen von Frauen.
• Das Zusammenleben stärken: Mit kommunalen Investitionen, 1 Milliarde Euro für Schwimmbäder und Sportplätze und dem Ausbau von Kinder- und Jugendarbeit.
• Innere Sicherheit gewährleisten & die Demokratie stärken: Mit mehr Befugnissen und Personal für Sicherheitsbehörden, einer entschlossenen Bekämpfung von Extremismus und entschiedenem Vorgehen gegen Desinformation.
• Frieden in Freiheit sichern: Mit starker europäischer Zusammenarbeit, mehr als 2% des BIPs für die Verteidigungsfähigkeit und klarer Unterstützung der Ukraine.