Grüne Verkehrswende „kriegt die Kurve“

Unter der Überschrift „Jetzt die Kurve kriegen“ hatte der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen zu einer Auseinandersetzung mit der aus Grüner Sicht dringend erforderlichen sozial-ökologischen Transformation in den Liekedeeler eingeladen. Johanna König vom Vorstand konnte viele Interessierte begrüßen: „Die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt direkt und unmittelbar, wie akut der Handlungsbedarf beim Klimaschutz ist.“ Sven-Christian Kindler, niedersächsischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und haushaltspolitscher Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und die Direktkandidatin für den Wahlkreis Verden/Osterholz Lena Gumnior, stellten das Grüne Konzept dringend erforderlichen Transformation der Gesellschaft am Beispiel der Verkehrswende vor. Wer bewegt sich zukünftig wie wohin? 

Kindler kritisierte die Politik von Verkehrsminister Scheuer: „Es wird viel Geld für Neubau von Straßen, Flugindustrie und Privatisierungen ausgegeben – bei gleichzeitiger Blockade von Verkehrswende und Klimaschutz.“ Die Frage, warum Scheuer trotz Mautdesaster und Panne der Straßenverkehrs-Novelle noch immer im Amt sei, habe eine einfache Antwort: Im Kern liefere Scheuer die Verkehrspolitik für CDU und CSU. Er halte an der bisherigen Verkehrsplanung fest, die auf das Auto fokussiert ist, in erster Linie unter dem Aspekt, wie Wege zum Arbeitsplatz erledigt werden können. Andere Lebensbereiche wie z.B. Wege zur Kita und Schule, zum Einkaufen, zum Sport finden kaum Berücksichtigung, ebenso wenig ökologische und soziale Aspekte. Lena Gumnior erläuterte: „Gerade im ländlichen Raum spielen soziale Aspekte eine große Rolle: Kinder und Jugendliche, oftmals Senior*innen und Menschen, die sich kein Auto leisten können, werden abgehängt.“ Hier müsse der ÖPNV gestärkt werden, dazu das Radwegenetz ausgebaut werden, um Alternativen anbieten zu können. Mehr als 50 % der heute verkauften Fahrräder haben einen Elektroantrieb und der Aktionsradius ist dadurch deutlich größer. Wie nun „die Kurve kriegen“? Die Politik müsse sich ändern, dafür wollen Kindler und Gumnior mit starken Grünen auf Bundesebene die Weichen stellen. Sollte die Wahl zur Regierungsverantwortung führen, gehöre das Verkehrsministerium in Grüne Hände. Saubere, CO2-neutrale und erschwingliche Mobilität könne nur mit Strom aus erneuerbaren Energien realisiert werden, deshalb gehörten Solaranlagen auf jedes Dach und der Ausbau der Windenergie müsse massiv vorangetrieben werden.