Klimaschutz ist fortan im Grundgesetz verankert!

Heute hat der alte Bundestag in seiner letzten Sitzung eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Wir GRÜNE haben in harten Verhandlungen viel erreicht: Es erfolgen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit.

Wir haben Klimaschutz im Grundgesetz fest verankert!

Investitionen aus dem Sondervermögen sind an das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gebunden. 100 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens werden für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds überführt. Die Länder werden dabei eine zentrale Rolle spielen, unter anderem bei der Modernisierung unserer Schienen, Brücken, Schulen und kommunalen Wärmenetze.

Auch die Investitionen in die Sicherheit unseres Landes haben wir entscheidend mitgestaltet. Neben der Stärkung der Bundeswehr werden zusätzlich auch der Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit und die Nachrichtendienste besser ausgestattet. Zudem können endlich die drei Milliarden Euro an Unterstützungshilfen für die Ukraine freigegeben werden – ein wichtiges Signal in dieser Zeit.

Unsere Aufgabe ist klar:

„Offensichtlich spielen Klima- und Naturschutz bei Union und SPD überhaupt keine Rolle, jeder ökologische Fortschritt wird aus der Opposition heraus erzwungen werden müssen.“
– Felix Banaszak, Bundesvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN