Was passiert eigentlich im Verdener Stadtrat?
In der letzten Sitzung des Jahres wird traditionell der Haushalt beschlossen. Nach konstruktiver Zusammenarbeit haben wir überfraktionell ein Gesamtpaket geschnürt, mit dem wir ins Jahr 2026 gehen können
108 Millionen Euro umfasst der Haushalt im Jahr 2026. Doch ein erheblicher Teil der Einnahmen verbleibt gar nicht bei der Stadt: 37 Millionen Euro gehen als Kreisumlage an den Landkreis und 4,7 Millionen fließen in den Finanzausgleichstopf – so viel wie von keiner anderen Stadt oder Gemeinde in Niedersachsen. Verdens Steuerkraft soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Kommunen insgesamt schlecht geht. Die ungleiche Verteilung von Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen – bei fehlendem finanziellen Ausgleich – betreffe auch Verden. Darauf wies Grünen-Faktionsvorsitzender Rasmus Grobe zu Beginn seiner Haushaltsrede hin.
Im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses war bei einigen Projekten und auch strukturell gestrichen und geschoben worden – auch wir Grünen haben dafür Vorschläge gemacht. “Doch Sparen ist kein Selbstzweck,” unterstrich Rasmus Grobe und plädierte für eine Fortsetzung der konstruktiven Beratungskultur im Rat.
Der Haushalt wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet – bei drei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU und Enthaltungen der FDP und Linken/Freien Wählern.
Die letzte Ratssitzung im Jahr ist immer dem Beschluss über den Haushalt vorbehalten. Aber zuvor gab es auch andere wichtige Beschlüsse: Die Jahn-Schule erhält eine Erweiterung der Mensa, denn im Zuge der Einführung der Ganztagsschule nehmen immer mehr Kinder an dem Schulessen teil. Zur Zeit wird in einem 5-Schicht-Betrieb gegessen, was einfach nicht zumutbar ist. Nun wird die Mensa um 70qm erweitert, so dass die Kinder hoffentlich bald mit mehr Zeit und Entspannung ihre Mahlzeiten einnehmen können.
Dann sollen der Lugenstein, der Domplatz und der Anita-Augspung-Platz umgestaltet werden. Das Pflaster der Fahrbahn ist abgängig und der Platz selbst extrem unattraktiv. Mit mehr Grün, einem Wasserspiel und Sitzmöglichkeiten soll die Aufenthaltsqualität gesteigert werden Und mit einem besonderen Fahrbahnbelag wird dafür gesorgt, dass die Autofahrenden mit dem Tempo runtergehen und für Fußgänger_innen und Fahrradfahrende sicherer wird. Und die Umgestaltung des Domplatz bringen die Andreaskirche und den Dom in eine angemessenere Verbindung. Der Rat hat dafür gestimmt, dass die Planungen weiter gehen und Förderanträge gestellt werden können.
Auch der Campus-Park soll kommen. Hier wird in unmittelbarer Nähe zur Campus-Schule ein Ort geschaffen, der für die Schüler_innen und die Anwohnenden zur Erholung, zum Sporttreiben und zur Begegnung dienen kann. Eine absolute Aufwertung für den Stadtteil!
Einen Wehmutstropfen gab es allerdings: Mit der Vorstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abwasser wurde auch eine moderate Erhöhung der Gebühren beschlossen. Diese ist notwendig, da die Umsetzung der Kläranlage 2030, also die dringende Modernisierung der Kläranlage, Geldmittel erfordert, die schon lange eingeplant sind.
Und dann wurde endlich der Haushalt 2026 mit breiter Mehrheit beschlossen. Verden bleibt ein weiteres Jahr schuldenfrei! Das Haushaltswerk ist komplex und dank eines Antrags der Grünen Fraktion ist nun zum ersten Mal sichtbar, wie sich die Investitionen in den nächsten fünf Jahren erkennbar. So ist Planung und verantwortliches Investieren, auch in freiwillige Aufgaben, möglich.
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