Kommunen betroffen / Grundlage ist Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände
Verden. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat eine Stellungnahme des Verdener Stadtrats zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefordert. Die Veröffentlichung von Teilen des Verhandlungsstandes des TTIP-Abkommens sei ein weiterer Anstoß, sich auch als Stadt zu äußern, heißt es in der Begründung des Antrages. Inhaltlich beziehen sich die Grünen dabei vor allem auf eine entsprechende Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände.
„Es geht uns darum, auch als Stadt deutlich zu machen, dass wir als Kommune von den Handelsabkommen negativ betroffen wären und dies nicht widerspruchslos hinnehmen sollten, erklärt Rasmus Grobe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, den Hintergrund.
Durch die Freihandelsabkommen wären die kommunale Organisationsfreiheit und politische Gestaltungsfreiheit bedroht – dies betreffe beispielsweise das Beschaffungswesen, aber insbesondere auch die Sicherstellung der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen. Aber auch ein Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards wirke sich direkt auf der lokalen Ebene aus: „Eine Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Erdgasförderung, wie sie von Parteien und Kommunen aus dem Landkreis Verden gefordert werden, können zu Schadensersatzklagen auf der Basis von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen führen. Damit werden die Möglichkeiten, Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vor Gas- oder Chemikalieneintrag durch die Erdgasförderung, insbesondere Fracking zu ergreifen noch schwieriger,“ so Grünen-Ratsfrau Johanna König.
Auch auf die Folgen für Verbraucher*innen und die ökologische und kleinbäuerliche Landwirtschaft solle in der Stellungnahme Bezug genommen werden: Ein explizites Ziel der amerikanischen Verhandlungsführer in den Verhandlungen über TTIP sei eine Öffnung des europäischen Markts für Lebensmittel, die mit Gentechnik, Wachstumshormonen oder in der EU nicht zugelassenen Pestiziden produziert wurden. In Stadt und Landkreis Verden setzten sich Bauern und Bäuerinnen, Umweltschutzorganisationen, kirchliche Gruppen und die Kommunalpolitik seit Jahren für die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Eine Verhandlung der europäischen Gesetzgebung in diesen Bereich sei nicht akzeptabel, heißt es in dem Textentwurf.
Auf spezielle Investorenschutzregelungen und internationale (private) Schiedsgerichte müsse gänzlich verzichtet werden. „Wenn eine Kommune von einem multinationalen Konzern vor einem solchen Privatgericht verklagt wird, wäre der Streit allein aus finanziellen Gründen für manche Kommune kaum gewinnbar, erläutert Rasmus Grobe.
Die jetzt bekannt gewordenen Verhandlungsdokumente widersprächen den genannten Forderungen zu großen Teilen, so Grobe. „Es ist daher folgerichtig festzustellen, dass die TTIP-Verhandlungen gestoppt werden sollten.“
Die dem Grünen Antrag zugrunde liegende Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände wurde vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, vom Deutschen Landkreistag und vom Verband kommunaler Unternehmen bereits im Oktober 2014 verabschiedet.
Etwa 300 Kommunen haben bisher kritische Stellungnahmen zu den Freihandelsabkommen, insbesondere TTIP, verabschiedet, darunter Organisationen wie der Deutsche Kulturrat oder der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) . Erst vor zwei Wochen fand in Hannover eine Demonstration mit 90.000 Teilnehmenden statt, zu der ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen hatten. Auch die Verdener Grünen hatten zur Teilnahme aufgerufen und sich an der Demonstration beteiligt.
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Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung:
Rasmus Grobe – Tel. 0163-3792937
Johanna König – Tel. 0170-9045346
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* Antrag der Grünen-Ratsfraktion als pdf
* Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband Kommunaler Unternehmen: „Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunaler Dienstleistung“, auch online Verfügbar: http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/internet/fachinformationen/2013/pp_ttip_20141001.pdf
