Verdener Gespräch: Energiewende in Bürgerinnenhand in Gefahr

Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben mit der Energiewende einen Wandel vollzogen: aus Stromverbrauchern wurden Stromerzeuger, aus Gaskunden wurden Wärmeproduzenten. Dafür sorgte das Erneuerbare-Energien-Gesetz kurz EEG mit seiner festen Einspeisevergütung. Es ist der Garant dafür, dass die Energiewende gelingt: dezentral und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Warum wurde das Projekt Energiewende eigentlich begonnen? Es ging um den Ausstieg aus der Atomenergie, für den wir Grünen seit Jahrzehnten kämpfen. Deshalb hat die rotgrüne Bundesregierung im Jahr 2000 das EEG eingeführt. Natürlich wollen wir damit auch etwas für den Klimaschutz tun und den großen Stromkonzernen wie RWE oder Eon das Monopol der Stromerzeugung streitig machen. Zudem geht es uns um mehr Unabhängigkeit von internationalen Rohstoffmärkten.
14 Jahre später haben wir schon ein gutes Stück des Weges geschafft. Der Vorrang der Einspeisung von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser in das Stromnetz hat dazu geführt, dass heute der größte Teil – nämlich über 25% des erzeugten Stroms in Deutschland – aus regenerativen Energien stammt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich finanziell engagiert. Sie sind beteiligt an Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks oder Bürgersolaranlagen. Aber auch viele Privatpersonen und Landwirte haben in Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen oder Biogasanlagen investiert. Hinzu kommen viele kleine und mittlere Unternehmen sowie Stadtwerke, die die Energiewende voran getrieben haben. Mittlerweile sind bundesweit 400.000 Arbeitsplätze durch die Energiewende entstanden.
Die treibende Kraft hinter der Energiewende ist die große gesellschaftliche Unterstützung. Gleichzeitig ist diese Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger wichtig für die Akzeptanz des Projekts Energiewende. Aber genau dieser Bürgerenergiewende wirft die Bundesregierung nun Knüppel zwischen die Beine.
Hohe Hürden werden durch die neuen gesetzlichen Regelungen zum EEG besonders von Wirtschaftsminister Gabriel von der SPD aufgebaut: Der Ausbau der Windenergie wird mit einem Deckel versehen, die Solarförderung gekürzt und die Bedingungen für neue dezentrale Energieprojekte erschwert. Die Einführung von komplizierten Ausschreibungsverfahren ist finanziell riskant. Damit wird die Energiewende in der Hand der Bürgerinnen und Bürger abgewürgt. Die Gewinner sind die vier Großkonzerne, die weiterhin Strom zentral aus Atom, Kohle und Braunkohle erzeugen.
Doch die Energiewende ist zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung geworden. Die Menschen wollen unabhängiger von russischem Gas werden. Sie wollen keine Erdgasförderung, die das Grundwasser durch Fracking und Lagerstättenwasser gefährdet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Energie effizienter nutzen und Energie einsparen. Notwendig ist es, in die Gebäudesanierung zu investieren. Das Handwerk steht bereit, um viele alte Häuser besser zu dämmen. In den Haushalten wird durch die Anschaffung neuer Geräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen, Strom eingespart. Dies alles könnte die schwarzrote Bundesregierung durch eine entsprechende Politik und Förderprogramme voran bringen. Das tut sie aber nicht.
Deshalb sind wir auch im Landkreis Verden gefordert, eine Energiewende von unten voranzutreiben. Notwendig ist es, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Gemeinsam gilt es Anstrengungen zu unternehmen, um durch Energieeinsparung unabhängiger von Energieimporten zu werden und gleichzeitig Heizkosten zu sparen. Die Stadtwerke in Verden und Achim sowie die Elekrizitäts-Werke Ottersberg können diese Ziele unterstützen. Klimaschutzkonzepte sind für die Gemeinden, Städte und den Landkreis zu entwickeln. Diese Entwicklung sollte durch Experten von außen moderiert werden. Schließlich geht es darum, mit den Betroffenen die Energiewende von unten in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens auszubauen.
Erich von Hofe, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses