Kurze Zusammenfassung der Grünen Seite
- Klimaschutz:
- Verabschiedung des European Green Deal und des “Fit for 55”-Pakets zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.
- Sozialer Klimaschutz: Einführung des Klima-Sozialfonds zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und Kleinstunternehmen.
- Energieeffizienz: Verbindliche Effizienzziele und Novelle der europäischen Gebäuderichtlinie.
- Elektromobilität: Förderung der Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur.
- Schienenverkehr: Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes und Förderung des Nachtzugangebots.
- Finanzierung: Erhöhung der Mittel für Klima- und Naturschutz, nachhaltige Regionalförderung und Reform des EU-Strommarktes.
- Methan-Emissionen: Erste EU-Methanverordnung zur Reduktion von Methan-Emissionen.
- Seeverkehr: Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe und Einbindung der Schifffahrt in den Emissionshandel.
- Corona-Pandemie: Beitrag zur Erholung und Zukunftsinvestitionen durch Wiederaufbau-Fonds.
- Meeresschutz: Verabschiedung eines globalen Meeresschutzabkommens.
- Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit:
- Mindestlohn: Einführung verbindlicher Mindestlohnstandards.
- Recht auf Reparatur: Förderung der Reparatur statt Neukauf von Geräten.
- Einheitliches Ladekabel: Einführung eines einheitlichen USB-C Ladekabels.
- Internet: Ausbau der Gigabit-Infrastruktur und Beseitigung versteckter Telefonkosten.
- Batterieverordnung: Erhöhung der Recyclingquoten und Verbesserung der Haltbarkeit.
- Lieferkettengesetz: Festlegung von Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten.
- Rohstoffe: Gesetz zur Sicherung und zum Recycling kritischer Rohstoffe.
- Digitalisierung und Verbraucherschutz:
- Digitale Rechte: Stärkung der Rechte im Internet durch das Digitale-Dienste-Gesetz und das Digitale-Märkte-Gesetz.
- Künstliche Intelligenz: Einführung von Regeln zum Schutz der Privatsphäre.
- Datenstrategie: Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Datenschutz.
- Chips Act: Förderung der Halbleiterproduktion in Europa.
- Kreditrichtlinie: Schutz vor versteckten Kosten bei Krediten.
- Menschenrechte und Demokratie:
- Ukraine: Unterstützung der Ukraine und Sicherung von Frieden und Freiheit.
- Armutsbekämpfung: Bereitstellung von Mitteln für globale Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung.
- Global Gateway: Mobilisierung von Mitteln für nachhaltige Projekte.
- Feministische Außenpolitik: Förderung von Gleichberechtigung und Frauenrechten.
- Grenzschutz: Einführung von Grundrechtsmonitoring an den EU-Außengrenzen.
- Rechtsstaatlichkeit: Einfrieren von EU-Geldern bei Verstößen gegen demokratische Werte.
- Istanbul-Konvention: Beitritt zur Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
- Anti-Rassismus: Schaffung einer EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin.
- Gender-Pay-Gap: Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen.
- Finanzkriminalität: Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität.
Diese Erfolge verdeutlichen, wie die grüne Politik die Zukunft Europas in den letzten fünf Jahren positiv beeinflusst hat.
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