Letzte Woche hat die schwarz-rote kleine Koalition ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Und wir sehen: Diese kleine Koalition macht da weiter, wo die letzte große Koalition aufgehört hat: Auf keine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit hat sie eine Antwort.
Die kleine Koalition hat nicht einmal mehr den Anspruch, die Klimaziele zu erreichen. Die Klimaziele 2045 sollen aufgeweicht werden und der europäische Green Deal wird ausgehöhlt. Der Koalitionsvertrag zeigt keinerlei Mut und Ideen für die Stärkung Europas. Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zeugt nicht nur die Gründung endloser Kommissionen von einer großen Planlosigkeit.
Unser Land ist vielfältig und modern. Das scheint die angehende Koalition nicht verstanden zu haben. Anstatt unsere vielfältige Gesellschaft zu gestalten, gibt es Stillstand. Dass Friedrich Merz kein Fan von zivilgesellschaftlichen Initiativen ist, haben wir bereits in den letzten Wochen vernommen. Jetzt gibt es nicht mal ein Demokratiefördergesetz, damit wir dem Rechtsruck begegnen können.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir uns in der Ampel auf den Weg in eine moderne Einwanderungsgesellschaft gemacht. Die Aussicht auf eine schnellere Einbürgerung fördert Integration, sichert Teilhabe und macht uns als Standort für Fachkräfte attraktiv. Es ist mehr als bedauerlich, dass nun gerade die SPD an der Rückabwicklung dieses Erfolgs mitwirkt. Und das Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist, wenn gleichzeitig alles daran gesetzt wird, dass Menschen erst gar nicht in die Lage kommen hier Schutz zu suchen.
Für uns ist klar: Diese Koalition wird die Opposition bekommen, die dieses Land jetzt dringend braucht. Ambitioniert, klar in der Sache, konstruktiv fürs Land – darauf kann man sich verlassen.
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