Verdener Gespräch von Erich von Hofe, Bundestagskandidat

„Meyer ist ein Gewinn für bäuerliche Landwirtschaft“

Es ist eine Freude, wie der neue grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer in den ersten Wochen seiner Amtszeit auf die jüngsten Skandale der Agrarindustrie reagiert hat. Sofort ging er an die Öffentlichkeit, als er von den überbesetzten Hühnerställen erfuhr. Große Geflügelhalter hatten jahrelang zu viele Legehennen auf zu engem Raum gehalten. Damit haben sie gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Jetzt werden sie von der Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft gezogen.

Schnell warnte er die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den falsch deklarierten Bio-Eiern. Agrarindustrielle Geflügelhalter wollten auf der Bio-Schiene viel Geld verdienen. Diese Verbrauchertäuschung wurde vom Minister umgehend aufgedeckt.

Anders als Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner von der CSU, die ihren Ankündigungen keine Taten folgen lässt, nimmt Meyer sich z. B. die Futtermittelindustrie zur Brust. Statt freiwilliger Selbstkontrollen der Industrie will er über den Bundesrat kostenpflichtige Kontrollen von staatlichen Stellen durchsetzen. Schimmelpilze im Futtermais  wären so rechtzeitig entdeckt worden und damit nicht im Futtertrog der Kühe gelandet.

Auch der Skandal mit dem Pferdefleisch in der Lasagne wäre mit einer klaren Kennzeichnung der Herkunft und Zusammensetzung der Zutaten nicht möglich gewesen. Aigner hatte hier jahrelang auf Bundes- und EU-Ebene diese umfassende Kennzeichnungsregelung blockiert. Erst auf Druck der Länder – darunter auch das rotgrün regierte Niedersachsen – gab sie ihre Blockadehaltung auf.

Auf der jüngsten Frühjahrstagung des Landesverbandes der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Syke betonte Meyer, dass er die noch bestehenden 40.000 bäuerlichen Familienbetriebe in Niedersachsen im konventionellen und ökologischen Bereich stärken will. Es sollen keine agrarindustriellen Strukturen mehr gefördert werden. So sollen neue Ställe nur noch gefördert werden, wenn sie unterhalb einer bestimmten Obergrenze liegen und eine artgerechte Tierhaltung z. B. auf Stroh ermöglichen.

Der weiteren Ausbreitung der agrarindustriellen Tierhaltung will der grüne Agrarminister mit einem Filtererlass und einem verpflichtenden Keimschutzgutachten erschweren. Durch den Einbau von Filtern  sollen die Anwohner und die Umwelt vor Geruch, Ammoiak, Feinstaub und Keimen geschützt werden. Weiterhin wird es einheitliche Vorgaben des Landes beim Brandschutz für die Genehmigungsbehörden auf Kreisebene geben. Im Brandfall muss ein umfassender Schutz der Tiere gewährleistet sein. Diese Maßnahmen haben Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren im Verdener Kreistag gefordert. Jetzt werden sie endlich Realität.

Klar ist für unseren Minister, dass der Ökolandbau mit 2,8% der Landesfläche aus seinem Schattendasein herausgeführt werden muss. Niedersachsen muss vom Schlusslicht zur Spitze vor Bayern geführt werden. Das ist das Ziel. Dies soll durch eine massive finanzielle  Förderung der Umstellung und Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftweise erreicht werden. Dies geschieht vor allem vor dem Hintergrund der jährlich steigenden Nachfrage nach Ökoprodukten in Deutschland.

Natürlich kann die Agrarwende nicht allein in unserem Bundesland verwirklicht werden. Auf Bundes und EU-Ebene müssen begleitende Maßnahmen durchgesetzt werden. Gesellschaftliche Leistungen im Bereich der Umwelt, des Tierschutzes und der regionalen ländlichen Entwicklung gilt es im Rahmen der EU-Agrarreform voranzutreiben. Dazu müssen Fördergelder weg von Großbetrieben hin zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in bäuerlichen Betrieben umgelenkt werden. Dieser Prozess muss durch einen gesellschaftlichen Dialog über die Agrarwende für Bauernhöfe statt Agrarfabriken initiiert werden.